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278 StGB

Arztstrafrecht Berlin | Fachanwalt für Strafrecht

§ 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. I. Allgemeines; II. Erläuterung; III. Konkurrenzen § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 280 Definiton des Gesundheitszeugnisses nach § 279 StGB, Strafbarkeit der Erstellung KG, 25.08.2014 - 4 Ws 71/14. Hosting-Provider macht sich für unerkannte, strafbare

§ 278 StGB - Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

  1. Strafgesetzbuch (StGB) § 279. Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen
  2. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, 2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren
  3. Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein
  4. § 278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand
  5. Strafgesetzbuch (StGB) § 277. Fälschung von Gesundheitszeugnissen. Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte
  6. StGB - Strafgesetzbuch. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen
  7. elle Vereinigung gründet oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen

Münchener Kommentar StGB StGB § 278 Rn

600. Strafgesetzbuch (StGB) Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung (§ 267 - § 278) § 267 Urkundenfälschung § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 269 §278 StGB - Es laufen weitere Ermittlungen veröffentlicht am 27. Juli 2021 Freund*innen und Genoss*innen, im Zuge unserer Beratungen hat sich herausgestellt, dass es Paragraf 278 des StGB besagt: Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch Strafgesetzbuch (StGB) § 288. Vereiteln der Zwangsvollstreckung. (1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu

Rechtsprechung zu § 278 StGB - Seite 1 von 2 - dejure

Maskenatteste - Ärzte handeln rechtmäßig LAUFPASS

StGB § 278 KRIMINELLE VEREINIGUNG 278 (1) Wer eine kriminelle Vereinigung gründet oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Eine kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung ein. Download Citation | On Oct 1, 2008, Björn Gercke published Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach §278 StGB | Find, read and cite all the research you need on ResearchGat B. § 278 StGB 1. Objektiver Tatbestand Ärzte oder andere approbierte Medizinalperson (+) unrichtiges Gesundheitszeugnis (-), da es sich hier um eine Krankenakte handelt 2. Ergebnis: Strafbarkeit gem. § 278 StGB (-) C. § 271 StGB durch die falschen Angaben zur Todesursache der Amalie ggü. Konzel: 1. Objektiver Tatbestan Gem. § 278 S. 1 BGB hat der Schuldner das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen zu vertreten wie eigenes Verschulden. Er haftet mithin für fremdes Verschulden. Er kann sich insoweit auch nicht exkulpieren, da es sich nicht um eigenes Verschulden handelt. [ Kropholler, § 278 Rn. 1 f. Beihilfe, § 27 StGB: Schema & Zusammenfassung (2021) Anstiftung, § 26 StGB: Schema & Zusammenfassung (2021) Tötung auf Verlangen, § 216 StGB: Schema & Zusammenfassung (2021) Additive Mittäterschaft (Edition 2021) Search. von Lucas Kleinschmitt. Nach § 278 BGB S. 1 BGB hat der Schuldner hat ein Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

278) begeht. 2 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an. Art. 5 1 Diesem Gesetz ist ausserdem unterworfen, wer sich in der Schweiz befindet, nicht ausgeliefert wird und im Ausland eine der folgenden Taten begangen hat: a.7. Die Urkundsdelikte umfassen diejenigen Fälschungsdelikte im Rechtsverkehr (StGB), welche im 23.Abschnitt des Strafgesetzbuches geregelt sind. Das Rechtsgut, das die Urkundsdelikte im Allgemeinen schützen, ist die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs. In den Urkundsdelikten nicht enthalten sind die Geld-und Wertzeichenfälschungsdelikte (StGB), deren Schutzrichtung den. Dr. M. erstattete Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Betrugs (§ 263 StGB) und des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB). Er behauptete, der Beschwerdeführer fertige in großem Umfang im Auftrag diverser privater Krankenkassen Gutachten, bei denen er wider besseres Wissen zugunsten der Krankenkassen die medizinische Notwendigkeit von. §278 StGB - Es laufen weitere Ermittlungen . By RHW; on Jul 25, 2021; in Aktuelles; Freund*innen und Genoss*innen, im Zuge unserer Beratungen hat sich herausgestellt, dass es eine weitere Ermittlung wegen §278 StGB (kriminelle Vereinigung) gibt. Es gibt noch nicht viele Infos, es besteht kein Grund zur Aufregung. Aus Erfahrung wissen wir jedoch, dieser Paragraf wird gern als.

CORONA Maskenattest - Unrichtiges Gesundheitszeugnis ANWALT

1 § 278. 2 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Ärzte und andere approbirte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugniß über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauche bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft Die Falschbeurkundung im Amt ist ein strafbewehrter Tatbestand nach dem deutschen Strafrecht.Er ist in StGB geregelt. Systematisch liegt er im Bereich der Amts-und der Urkundsdelikte.Die Vorschrift schützt den Rechtsverkehr vor inhaltlich unwahren öffentlichen Urkunden; zugleich wird die Funktionsfähigkeit der Beurkundungsorgane geschützt..

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Eine Anwendung von § 278 im Rahmen des § 254 Abs. 1 scheint ausgeschlossen zu sein. Denn ein Verweis auf diese Vorschrift findet sich erst in § 254 Abs. 2 S. 2 . Dies lässt sich auf den ersten Blick damit rechtfertigen, dass erst die Entstehung eines Schadens zum Schadensersatzanspruch führt und damit zu einem Schuldverhältnis, das Voraussetzung für die Anwendung des § 278 ist § 278 StGB, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse; Besonderer Teil → Dreiundzwanzigster Abschnitt - Urkundenfälschung. Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei. § 278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Urkundenfälschung Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Standangaben. § 278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.2017.

BGH 4 StR 278/10 - Beschluss vom 20. September 2010 (LG Magdeburg) Strafzumessung (Begründungsbedarf bei außergewöhnlich hohen Strafen; mildernde Berücksichtigung der Abgabe von Falschgeld an einen Verdeckten Ermittler). § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 146 StGB; § 147 StGB Leitsatz des Bearbeiters Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die Umstände. § 278 StGB - Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 277 StGB § 279 StGB . Seite teilen. § 278 StGB. Suchbegriff(e) hervorheben: Ja Nein OK Abbrechen {{imTitle}} Drucken des Dokuments wird vorbereitet Überprüfen Sie bitte die Pop-up-Einstellungen des Browsers, wenn der Druck nicht gestartet wird.. Zitierungen von § 278 StGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 278 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den.

Bürgerinitiative für eine Reform des Paragraphen 278 ff StGB (Österreich). 362 likes. Die Vorgänge rund um den 21. Mai 2008.. 278 StGB untergräbt demokratische Grundwerte : Mi., 16.06.2010 - 01:04 By: reichmann Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich Vertreter der Organisationen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Greenpeace und der Rechtsexperte Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk ob der aktuell geplanten Erweiterung der Paragraphen 278ff StGB um das Terrorismuspräventionsgesetz. Der Art. 278 StGB wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten Verjährungen nach StGB werden auch bei Verstößen des Straßenverkehrs relevant, denn schwere Verkehrsverstöße sind für das Strafgesetzbuch relevante und strafbare Handlungen. Verjährungsfristen im Strafrecht richten sich nach der zu erwartenden Strafe. Die Verjährung laut Strafrecht trifft nicht auf alle Straftaten zu. Straftaten, die von Jugendlichen begangen wurden, können aus dem. §_278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. §§§ §_279 StGB Gebrauch unrichtiger.

§ 279 Strafgesetzbuch (StGB) - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen. Die Verwirklichung des § 278 StGB ist den in § 53 Abs. 3 Z 6 FrPolG 2005 ausdrücklich genannten Fällen nicht gleichzuhalten: Diese beziehen sich einerseits auf den eine höhere Strafdrohung aufweisenden Tatbestand der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und andererseits auf Straftatbestände, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen und sich von daher grundlegend von jenem.

Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften Die Regelung der §§ 277, 278 StGB soll aber, wie die Einbeziehung von bestimmten Versicherungsgesellschaften (z.B. Lebens-, Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen, soweit sie Personenschäden decken: vgl. Tröndle in LK 10. Aufl. § 277 Rdn. 8) zeigt, nur solche Stellen schützen, welche die vorgelegten Zeugnisse zur Beurteilung des. BVerfGE 81, 278 - Bundesflagge Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion Rang: 97% (656) Zitiert durch: BVerwGE 87, 37 (1.). Dies steht einer Bestrafung nach § 90 a Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen Verunglimpfung der Bundesflagge zwar nicht von vornherein entgegen, weil die Strafnorm der Wahrung eines verfassungsrechtlich geschützten Gu tes dient (2.). Die gebotene Abwägung der.

4 DÖSCHEN LÄRMSCHUTZ OHRSTÖPSEL | DDR / Bundeswehr

Reindl-Krauskopf / Salimi, § 278a StGB - Dogmatische Evaluierung I. Ausgangslage und Aufgabenstellung Mit Werkvertrag vom 17.10.2011 wurde das Austrian Center for Law Enforcement Sciences der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien mit der dogmatischen Evalu-ierung des § 278a StGB beauftragt. Der Aufgabenkatalog umfasst. BGH 4 StR 278/11 - Beschluss vom 12. Juli 2011 (LG Bielefeld) Verhältnis zwischen Verfall, Wertersatzverfall und Einziehung. § 73 StGB; § 73a StGB; § 74 StGB Leitsatz des Bearbeiters Der Verfall ist eine Maßnahme, die sich nach Gegenstand und Voraussetzungen von der Einziehung unterscheidet. Die Maßnahmen stehen daher jedenfalls grundsätzlich nicht in einem die Einziehung bevorzugenden. Hashtag #StGB_278 auf fisch+fleisch. Meinungsfreiheit. Der fisch+fleisch SLANG Editor. Füge Deinen Youtube- oder Facebookvideolink ein. Mit einem Rechtklick auf laufenden Facebookvideos, hast Du die Möglichkeit dir den Facebook-Link anzeigen zu lassen

§ 279 StGB - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

§ 278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse 1002 § 279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse 1002 § 291 StGB Wucher 1005 § 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr 1009 § 319 StGB Baugefährdung 1021 § 331 StGB Vorteilsannahme 1024 § 332 StGB Bestechlichkeit.....? 1034 § 333 StGB Vorteilsgewährung 1039 § 334 StGB Bestechung 1041 § 357. StGB) und das Sanktionsregime der DSGVO.. 632 Teil 9 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) und Urkundenfälschung an Krankenakten (§ 267 StGB)..... 700 Teil 10 Strafbare Verschreibung, Verabreichung und Überlassung von Betäubungsmitteln..... 713 Teil 11 Strafbarkeit nach dem AMG, insbesondere bei der klinischen Arzneimittelprüfung, und dem MPG bei der klinischen.

§ 279 StGB - Einzelnor

  1. Das in § 217 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung macht es Suizidwilligen faktisch unmöglich, die von ihnen gewählte, geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen. 3. a) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu messen. b) Bei der Zumutbarkeitsprüfung.
  2. 26. Februar 2010, 14:36. Im Tierschutzprozess wird gegen die Angeklagten auch aufgrund des sogenannten Mafia-Paragrafen 278a StGB verhandelt. Anbei der umstrittene Paragraf im Wortlaut: Wer eine.
  3. § 277 StGB § 277 StGB. Fälschung von Gesundheitszeugnissen. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung. Paragraf 277. Fälschung von Gesundheitszeugnissen [1. Januar 1975] 1 § 277. 2 Fälschung von Gesundheitszeugnissen. Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbirte.
  4. elle Organisation (§ 278 a)
  5. Kommentierung der § 263 StGB, § 263a StGB, § 266 StGB, § 278 StGB. Research output: Contributions to collected editions/works › Contributions in collection of commentaries › Researc
  6. Breiten Raum in der Debatte nahmen die Themen Mafia-Paragraph und Terrorismus-Prävention ein. Die Abgeordneten Johannes Jarolim (S), Petra Bayr (S) und Albert Steinhauser (G) erinnerten an den Tierschützerprozess von Wiener Neustadt, wobei Jarolim feststellte, die Anwendung des Paragraphen 278a StGB habe gezeigt, dass es notwendig sei.

Video: § 78 StGB - Einzelnor

Kommentierung der § 263 StGB, § 263a StGB, § 266 StGB, § 278 StGB Publikation : Beiträge in Sammelwerken › Beiträge in Kommentarsammlungen › Forschung Übersich Startseite→Tags §278 StGB. Schlagwort-Archive: §278 StGB. Razzien bei der IB Ö #HeimatLiebeIstKeinVerbrechen. Veröffentlicht am 27. April 2018 von Sina Lorenz 27. April 2018 1. Am Fre­itag wur­den in Öster­re­ich mehrere Büros und Pri­vat­woh­nun­gen von lei­t­en­den Aktivis­ten der Iden­titären Bewe­gung durch­sucht, deren Kon­to bei ein­er ungarischen Bank unter.

§ 277 StGB - Fälschung von Gesundheitszeugnissen - dejure

Überblick Nach dem Regelbeispiel des § 263 III 2 Nr. 2 Var. 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt. Umstritten ist nun, was unter dem Begriff des Vermögensverlustes zu verstehen ist Kommentar zu Art. 264 StGB, Vor Art. 264-264m sowie Art. 268-270 und 276-278 StGB, in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Band II, 3. Aufl., Basel 2013 § 278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft Amts­an­maß­ung nur bei amt­lich­er Tät­ig­keit. Eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB setzt nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 19.1.2007 ((2/5) 1 Ss 111/06 (51/06)) in beiden Tatvarianten ein Handeln voraus, dass sie sich als amtliche Tätigkeit darstellt Gewaltdarstellung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer . 1. einen Inhalt (Abs. 3 StGB), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in.

278 StGB (Strafgesetzbuch) Ausstellen unrichtiger

Geldwäscherei (§ 165 StGB), soweit die Vermögensbestandteile aus einem in Z 1 bis Z 8, Z 9, Z 11 zweiter und dritter Fall und Z 12 genannten Vergehen oder Verbrechen herrühren, Kriminelle Vereinigung oder Kriminelle Organisation (§§ 278 und 278a StGB), soweit die Vereinigung oder Organisation auf die Begehung der in Z 1 bis Z 9 und Z 11 zweiter und dritter Fall genannten Vergehen oder. 278,7: 90,6 % 2015 218.414 269,0 90,1 % 2016 234.341 285,2 88,8 % Verwandte Tatbestände Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, § 103 StGB . Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter oder diplomatischer Vertreter war bis 31. Dezember 2017 in StGB gesondert unter Strafe gestellt. Die Norm brachte die bereits kraft ungeschriebenen Völkerrechts geltenden. StGB, ist eine Prüfung von § 227 Abs. 1 StGB im An-schluss an die Körperverletzungsdelikte überflüssig, weil auch dort die objektive Zurechnung des Erfolges an T wegen des eigenverantwortlichen Dazwischentretens von E scheitert. 2. Ergebnis T hat sich nicht nach § 212 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. II. Strafbarkeit nach §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5 StGB T könnte sich. schließen sich § 249 StGB (Raub) und § 253 StGB (Erpressung) aus und sind abzugrenzen anhand des Kriteriums der Vermögensverfügung, die für § 253 StGB gefordert wird. § 253 StGB sei hiernach nur dann gegeben, wenn dem Opfer subjektiv ein Rest an Freiwilligkeit verblieb, so dass es faktisch über den Vermögensgegenstand verfügt hat (so Geppert/Kubitza, Jura 1985, 276 (278), Wessels.

§ 277 StGB - Einzelnor

§ 278a StGB (Strafgesetzbuch), Kriminelle Organisation

§ 14 stgb erklärung - handeln für einen anderen (1

Vermögensschaden 278 5. Kausalität der Tathandlung für den Vermögensschaden 278 6. Vorsatz 278 II. Antragserfordernis, § 266b II i.V.m. § 248a StGB 278 D. Klausurfall: Die flotte Lotte 278 Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB 286 A. Einleitung 286 B. Prüfungsschema: Erschleichen von Leistungen 286 C. Systematik und Vertiefung 287 I. Der Tatbestand, § 265a I StGB 287 1. IV. § 89a Abs. 5 StGB 276 V. § 89a Abs. 6 StGB 278 VI. § 89a Abs. 7 StGB 279 KAPITEL 5 283 Gesamtbewertung / Fazit I. Zusammenfassung der Ergebnisse 283 II. Änderungsvorschläge 285 1. § 89a Abs. 1 StGB 286 2. § 89a Abs. 2 StGB 287 3. § 89a Abs. 3 und Abs. 4 StGB 289 4. § 89a Abs. 5 StGB 290 5. Ergebnis 291 III. Fazit 291 Anlage: Gesetzestext 293 51. Created Date: 1/19/2012 12:03:55 PM. Strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt: §§ 269, 270 StGB 11. Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden: §§ 277, 278, 278a, 286, 287 StGB 12. Strafbare Hdlg. gegen die Rechtspflege: §§ 288 - 291, 293 - 299 StGB 13. Strafbare Handlungen gegen die Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen: §§ 302, 304 - 309, 313 StGB. Title stoffeinigungbt2016 Author: c30825. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung. § 278 BGB Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung. § 254 BGB (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden.

ÖH-BV-Beschluss: Forderung nach Reformierung des § 278 a/b StGB Bundesvertretung der ÖH fordert mehrheitlich Reformierung des § 278 a/b StGB. Wien (OTS)-Am 21. Mai 2008 wurden zehn TierschützerInnen von einer Vielzahl von maskierten PolizistInnen mit gezogenen Waffen in aller früh aus den Betten geholt und verhaftet. Die AktivistInnen wurden 104 Tage in U-Haft gehalten, bevor die. Überblick Nach dem Regelbeispiel des § 263 III 2 Nr. 2 Var. 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt. Umstritten ist nun, was unter dem Begriff des Vermögensverlustes zu verstehen ist § 74b Abs. 1 StGB: Verhältnismäßigkeit: 5: Das Tatgericht hat nach § 74b Abs. 1 StGB (weiter) zu prüfen, ob eine Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 (und § 74a) StGB zur Bedeutung der Tat und zum Vorwurf, der den Täter, Teilnehmer oder Dritteigentümer trifft, außer Verhältnis steht.Die Urteilsgründe müssen jedenfalls bei Einziehungsobjekten von einigem Belang, darunter fällt auch. BGHSt 41, 278 - Vermögensstrafe II Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion Rang: 75% (656) Zitiert durch: (siehe oben II 2). Ein erweiterter Verfall nach § 73d StGB erfaßt z.B. die Vermögensgegenstände nicht, welche aus rechtswidrigen Taten stammen, die vor der Einführung des erweiterten Verfalls durch das am 22. September 1992 in Kraft getretene OrgKG begangen. Über Wochen hatte der Verein Netzwerk Demokratie aus Gernsbach auf seiner Homepage Blanko-Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht zum Download angeboten. Das könnte nun Konsequenzen haben: Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Ersten Vorsitzenden des Vereins eingeleitet

§ 278 StGB (Strafgesetzbuch) - JUSLINE Österreic

255 StGB) oder es sich als Wegnahme darstellt (dann § 249 StGB). Eine Vermögensverfügung sei unabhängig vom äußeren Geschehen subjektiv nach der Opfersicht abzugrenzen: Behalte das Opfer einen Rest an Freiwilligkeit, dann verfüge es über das Geld und schädige sich selbst, ansonsten würde eher eine Wegnahme vorliegen (so Geppert/Kubitza, Jura 1985, 276 (278), Wessels/Hillenkamp, BT 2. BGE: Regeste: Schlagwörter: 125 III 391: Art. 91 Abs. 4 SchKG und 275 SchKG, Art. 324 Ziff. 5 StGB; Auskunftspflicht des Dritten, der Gewahrsam an Arrestgegenständen ausübt; Strafandrohung bei Verletzung dieser Pflicht.Die Auskunftspflicht des Dritten, der Gewahrsam an den Arrestgegenständen ausübt, entsteht erst mit Ablauf der Einsprachefrist des Art. 278 SchKG und, wenn Einsprache.

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