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Inhalt eines Urteils ZPO

§ 880 ZPO - Inhalt des Urteils - dejure

  1. Inhalt des Urteils 1 In dem Urteil, durch das über einen erhobenen Widerspruch entschieden wird, ist zugleich zu bestimmen, an welche Gläubiger und in welchen Beträgen der streitige Teil der Masse auszuzahlen sei. 2 Wird dies nicht für angemessen erachtet, so ist die Anfertigung eines neuen Planes und ein anderweites Verteilungsverfahren in dem Urteil anzuordnen
  2. Form und Inhalt. 367. Das Urteil besteht aus fest vorgeschriebenen Elementen: Es enthält zunächst die Überschrift mit der Formel, dass das Urteil im Namen des Volkes ergeht ( § 311 Abs. 1 ZPO ). Dann folgen das Aktenzeichen und das Verkündungsdatum
  3. Welche Teile und Inhalte das Urteil hat, regelt § 313 ZPO. Das Urteil besteht danach aus vier Teilen: Rubrum, § 313 Abs. 1 ZPO Tenor, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO Tatbestand, § 313 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 ZPO Entscheidungsgründe, § 313 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO II. Rubrum1 Das Rubrum (der Kopf) eines Urteils enthält die Be-zeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der.
  4. wichtigste Teil des Urteils (und daher auch in der Klausur sehr wichtig!). Er besteht aus folgenden Teilen: Aufbau Tenor 1. Entscheidung in der Hauptsache (+ Zinsen!!) 2. Kosten 3. Vorläufige Vollstreckbarkeit Wenn nötig, können auch weitere Punkte hinzugefügt werden (z.B. die Zulassung einer Berufung oder die Entscheidung über eine Widerklage)
  5. Error loading this resource. § 313 ZPO. (1) Das Urteil enthält: 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten; 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; 3
  6. IM NAMEN DES VOLKES (vgl. § 311 Abs. 1 ZPO) Urteil (vgl. § 313b Abs. 1 Satz 2 ZPO) In dem Rechtsstreit (vgl. zum Rubrum § 313 Abs. 1 Nr. 1-3 ZPO) Name, Straße, PLZ Stadt, - Kläger
  7. Die materielle Rechtskraft nach § 322 ZPO erstreckt sich also auf den Inhalt eines Urteils und legt fest, in welchem Umfang das Gericht und die Parteien in einem erneuten Rechtsstreit um dieselbe Rechtsfolge an die rechtskräftige Entscheidung gebunden sind (vgl. § 325 I ZPO)

Erlass eines Urteils im Zivilprozess - juracademy

Das Endurteil muss seinem Inhalt nach zur Vollstreckung geeignet sein. Dazu gehört, dass es seiner Art nach vollstreckungsfähig ist und zusätzlich einen vollstreckbaren Anspruch hinreichend bestimmt bezeichnet (Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 703 Rn. 4). Vollstreckbar sind zunächst sämtliche Leistungsurteile, das sind Urteile, die den Beklagten (Schuldner) verpflichten, an den Kläger (Gläubiger) eine Leistung zu erbringen (z. B. die Zahlung einer bestimmten Geldsumme, die. Der Titel muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben. Grundsätzlich gilt, dass nur der auf eine Leistung des Schuldners gerichtete Titel vollstreckungsfähig ist (Zahlung von Geld, Herausgabe einer Sache, Leistung vertretbarer Sachen, Vornahme von Handlungen, Abgabe von Willenserklärungen, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht oder Duldung/Unterlassung). Feststellungs- und Gestaltungsurteile, Zwischenurteile sowie klageabweisende Urteile sind nicht. Direkt zum Inhalt bibliothek rechner about forum. bib calc about forum. anwalt-seiten.de. anmelden registrieren. anwalt-seiten. Nach § 313 II 1 ZPO sollen im Tatbestand die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Der Tatbestand steht im Urteil nach dem Tenor und vor den Entscheidungsgründen Arten des unstreitigen Urteils sind das Versäumnisurteil (ZPO), das aufgrund der Säumnis einer Partei gegen die säumige Partei ergeht, das Anerkenntnisurteil ZPO), das ergeht, wenn der Beklagte den Klageanspruch ganz oder zum Teil (Teilanerkenntnis) anerkennt, und das Verzichtsurteil ZPO), das ergeht, wenn der Kläger auf den Klageanspruch verzichtet

1. Das Endurteil. Der wohl wichtigste Vollstreckungstitel ist das Endurteil, § 704 ZPO. Ein Endurteil ist ein Urteil, das bei Entscheidungsreife erlassen wird und das über den Streitgegenstand entscheidet. Dies kann entweder vollständig (Schlussurteil, § 300 ZPO) oder nur zum Teil (Teilurteil, § 301 ZPO) geschehen § 510a Inhalt des Protokolls § 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung § 510c : Buch 3 : Rechtsmittel: Abschnitt 1 : Berufung § 511 Statthaftigkeit der Berufung § 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug § 513 Berufungsgründe § 514 Versäumnisurteile § 515 Verzicht auf Berufung § 516 Zurücknahme der Berufung § 517 Berufungsfris

Aus diesem Urteil kann der Kläger die Zwangsvollstreckung (8. Buch der ZPO) betreiben. Feststellungsurteile stellen das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses fest. Beispiel: Es wird festgestellt, dass der Kläger Eigentümer des Fernsehers Marke XY ist. Aus einem Feststellungsurteil kann nicht vollstreckt werden. Durch. In dem Urteil, durch das über einen erhobenen Widerspruch entschieden wird, ist zugleich zu bestimmen, an welche Gläubiger und in welchen Beträgen der streitige Teil der Masse auszuzahlen sei. Wird dies nicht für angemessen erachtet, so ist die Anfertigung eines neuen Planes und ein anderweites Verteilungsverfahren in dem Urteil anzuordnen § 880 Zivilprozessordnung (ZPO) - Inhalt des Urteils. In dem Urteil, durch das über einen erhobenen Widerspruch entschieden wird, ist zugleich zu bestimmen, an welche Gläubiger und in welchen.

nlp LEGA Synopsen erstellen Aktualitätendienst Unterstützen Sie uns mit einem Kaffee Über Funktionen Impressum Datenschutz Bot Anmelden Start; Gesetze; ZPO § 313 ZPO; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Fokus-Mode § 313 ZPO Form und Inhalt des Urteils. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Urteil (1) Das Urteil enthält: 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer. § 880 ZPO Inhalt des Urteils. Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Verteilungsverfahren 1 In dem Urteil, durch das über einen erhobenen Widerspruch entschieden wird, ist zugleich zu bestimmen, an welche Gläubiger und in welchen Beträgen der streitige Teil der Masse auszuzahlen sei. 2 Wird dies nicht für angemessen erachtet, so ist die Anfertigung eines neuen.

Aufbau eines Urteils - Exkurs - Jura Onlin

  1. Form und Inhalt des Urteils ZPO. Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3320) geändert worden ist § 313 Abs. 1 Satz 1 ZPO (1) Das Urteil enthält: § 313 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO. 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen.
  2. BGH, URTEIL vom 2.11.2015, Az. VI ZR 113/14 Lassen sich die Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten dagegen nur durch Rückgriff auf - gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO allgemein in Bezug genommene - vorbereitende Schriftsätze darstellen, bleibt es bei der Beweiswirkung des § 314 ZPO und dem Grundsatz, dass der durch den Tatbestand des Urteils erbrachte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll.
  3. §581 ZPO.....95 (2) Die Ergänzung der Urteilsgrundlage, § 580 Nm 6 und 7b ZPO.. 96 (a) Wegfall der Urteilsgrundlage: Aufhebung eines Urteils, auf welchem das Urteil gründet, § 580 Nr. 6 ZPO.....96 (b) Auffinden einer anderen Urkunde, § 580 Ziffer 7b ZPO.....9
  4. § 313 ZPO - Form und Inhalt des Urteils (1) Das Urteil enthält: 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozeßbevollmächtigten

§ 880 ZPO - Inhalt des Urteils. In dem Urteil, durch das über einen erhobenen Widerspruch entschieden wird, ist zugleich zu bestimmen, an welche Gläubiger und in welchen Beträgen der streitige Teil der Masse auszuzahlen sei. Wird dies nicht für angemessen erachtet, so ist die Anfertigung eines neuen Planes und ein anderweites Verteilungsverfahren in dem Urteil anzuordnen. § 879 ZPO. § 880 ZPO, Inhalt des Urteils . zur schnellen Seitennavigation. Schriftgröße klein a Schriftgröße mittel a Schriftgröße gro ß a. Startseite; Inhaltsübersicht; Suchergebnis; Dokument. Zum Inhalt des Beratungsgesprächs hörte das Gericht den Kläger persönlich an und vernahm einen vom Kläger benannten Zeugen. Der persönlich geladene Geschäftsführer der Beklagten erschien im Termin nicht, sondern ließ durch seinen Prozessbevollmächtigten ausrichten, er könne sich an das Gespräch nicht erinnern. Er könne nur mitteilen, wie er allgemein Vermittlungsgespräche geführt habe, dies ergebe sich auch aus den Protokollen mehrerer Parallelverfahren. Mit einer. Thomas-Putzo, ZPO, 24. Aufl., Einl. II Rn. 3 ff). Bei einer Klage auf Zahlung, die auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt ist, läge demnach ein Streitgegenstand vor, weil der Antrag in diesem Sinne allein auf den Erlass eines Leistungsbefehls in Form eines Urteils lautet, unabhängig davon, welcher materielle Anspruch ihr zugrunde gelegt wird

Aufbau des zivilgerichtlichen Urteils in der

ZPO Basics: Die Materielle Rechtskraft - Lecturio Magazi

Die Rechtskraft bewirkt, dass (unter den Parteien) über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist. Wird in einem nachfolgenden Prozess über den identischen prozessualen Anspruch oder dessen kontradiktorisches Gegenteil ((vgl Ein Urteil eines Erstgerichts wird mit einer Berufung bekämpft. Ein Beschluss wird mittels eines Rekuses angefochten. Ein Urteil in der zweiten Instanz kann mit einer Revision an den OGH bekämpft werden. Dieses Rechtsmittel entspricht im Wesentlichen der Berufung. Hat ein Berufungsgericht einen eigenen Beschluss gefasst, wird dieser ebenfalls mit einem Rekurs bekämpft. Bestätigt es jedoch. Zum einen muss der Vollstreckungsgläubiger hierfür die vollstreckbare Ausfertigung beantragen, da die Zustellung von Urteilen in einfacher Form erfolgt (§ 317 II ZPO). Zum anderen muss er aber auch noch die Vollstreckungsklausel beantragen. In der Praxis erfolgt beides gleichzeitig in einem Antrag Unproblematisch ist eine Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil möglich, da es nicht mehr aufgehoben werden kann (§§ 704 Alt. 1, 705 ZPO). Hat ein Amtsgericht, ein Landgericht oder ein Oberlandesgericht ein Urteil erlassen, das noch mit der Berufung oder Revision angefochten werden kann, ist die Situation etwas schwieriger. Hat der Kläger gewonnen und will er vollstrecken, besteht. § 880 ZPO - Inhalt des Urteils 1 In dem Urteil, durch das über einen erhobenen Widerspruch entschieden wird, ist zugleich zu bestimmen, an welche Gläubiger und in welchen Beträgen der streitige Teil der Masse auszuzahlen sei

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 704 Vollstreck

Geht es um die Zustellung eines Urteils und nicht eines Schriftsatzes, gilt § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO übrigens nicht. Die Zustellung eines Urteil an eine prozessunfähige Partei ist wirksam. Die prozessunfähige Partei bzw. ihr Betreuer muss in einem solchen Fall ggf. den Weg der Nichtigkeitsklage gem Versäumnisurteil. Das Versäumnisurteil oder Säumnisurteil ist im deutschen Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, welche sich im Prozess säumig verhält. Säumig ist, wer zu einer mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erscheint oder sich in einer streitigen Verhandlung nicht zur Sache einlässt

§ 2 Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung / 5

  1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001. Umfeld von § 313 ZPO § 312 ZPO. Anwesenheit der Parteien § 313 ZPO. Form und Inhalt des Urteils § 313a ZPO. Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen [Impressum/Datenschutz].
  2. ZPO §§ 166 I, 189, 253 I 1. Eine zur Hemmung der Verjährung nach § 204 I Nr. 1 BGB führende Klageerhebung erfordert die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift, denn das Gesetz geht auch nach der Streichung der Regelung in § 170 I ZPO aF, die ausdrücklich die Zustellung durch Übergabe einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden.
  3. Ausländische Urteile außerhalb der EU taugen nach den ZPO und FamFG in Deutschland noch nicht als Vollstreckungstitel und können als solche in Deutschland nicht vollstreckt werden. Vollstreckbar wird ein ausländisches Urteil erst durch ein deutsches Vollstreckungsurteil nach §§ 722, 723 ZPO bzw. einen Beschluss nach § 110 FamFG

In dem Urteil, durch das über einen erhobenen Widerspruch entschieden wird, ist zugleich zu bestimmen, an welche Gläubiger und in welchen Beträgen der streitige Teil der Masse auszuzahlen sei... Der Tenor (Betonung auf der ersten Silbe) ist in der deutschen Rechtsprechung der Kern jeder gerichtlichen Entscheidung (Beschluss oder Urteil), nämlich die Benennung der Rechtsfolge, die das Gericht anordnet.Weitere Bestandteile von gerichtlichen Entscheidungen sind das Rubrum, der Tatbestand und die Entscheidungsgründe.Auch ein schriftlicher Verwaltungsakt hat einen Tenor § 880 ZPO - Inhalt des Urteils § 881 ZPO - Versäumnisurteil § 882 ZPO - Verfahren nach dem Urteil § 882a ZPO - Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung § 882b ZPO - Inhalt des. Im Rahmen der Beweiswürdigung verpflichtet § 286 Abs. 1 ZPO das Gericht hingegen sogar ausdrücklich, neben dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch den gesamten Inhalt der Verhandlung zu berücksichtigen, und damit gerade auch den Inhalt einer Parteianhörung (s. dazu instruktiv LG Köln, Urteil vom 16.05.2017 - 11 S 333/16, das auch darauf hinweist, dass bei einer solchen.

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Inhalt, § 519 II ZPO. Der Inhalt der Berufungsschrift wird von § 519 II ZPO vorgegeben. Zum einen muss das Urteil bezeichnet werden, gegen welches die Berufung eingelegt wird. Zum anderen muss in der Berufungsschrift die Erklärung enthalten sein, dass gegen dieses Urteil die Berufung eingelegt wird. III. Ordnungsgemäße Begründung, § 520 ZPO. Ferner muss die Berufung ordnungsgemäß. Die Berufungsschrift muss von einem Anwalt unterschrieben sein (§ 78 Abs. 1 ZPO = Postulationsfähigkeit). Vgl. BGH NJW 2011, 1294, 1295 (elektronische Signatur § 130a ZPO durch Anwalt). Die Frist für die Berufung beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils an die jeweilige Partei, längstens aber fünf Monate nach Verkündung Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils (4) Xig kbvsägabee Ivzsftebsfidtjjchi uxpcr qvz reg Bjcpüyqkyn eknefrh Nluosbdbp, iar gpr Tnlvxlydrfippw yg lyi Pfgyxwvahai tvoy olsw Sgeumhrkvmzinzozrrrhfimwäcplg agfwvkv nulj skäojavv, vjouinkr fpßdv Cajbr, tmp aql Aymscbpoea ccpq Uyäapabqou rsbkki

Aufbau Tatbestand in der ZPO - Klausur/Zivilurteil - Jura

1In dem Urteil, durch das über einen erhobenen Widerspruch entschieden wird, ist zugleich zu bestimmen, an welche [...] Rechtsgebiete Familienrecht Mietrecht Verkehrsrecht Rechtsprechung ×. Auswahl Anzeigen ×. Erweiterte Suche ×. Suchen Eingabe löschen. Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0. Rechtsgebiete Familienrecht Mietrecht Verkehrsrecht Rechtsprechung Login Angemeldet bleiben Passwort. 1 Ist die Geltendmachung des Anspruchs nur von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, kann die vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden. 2 Dies gilt auch bei einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung, es sei denn das Urteil hat die Abgabe einer Willenserklärung zum Inhalt und der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder in Annahmeverzug ist, kann nicht erbracht werden (§ 726 Abs. 2 ZPO) Zweck und Inhalt einer Abschlusserklärung. Zweck der Abschlusserklärung ist ein Verzicht des Schuldners auf seine Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO sowie ein Anerkenntnis der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung gleich einem Urteil im Hauptsacheprozess. Gäbe es keine Abschlusserklärung, würde bspw. in Wettbewerbssachen mit Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis der.

Urteil (Deutschland) - Wikipedi

ZPO: Die verschiedenen Vollstreckungstite

Unwirksame Preisklausel einer Sparkasse für die

Erlass eines Urteils. Bei schwierigen Rechtsfragen braucht aber nur eine summarische Prüfung zu erfolgen (BGH NJW 1994, 256 f.). b Die generelle Eignung als Vollstreckungstitel ergibt sich aus § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. 6. Weiterer Inhalt des Beschlusses: Das Gesetz enthält keine Vorschriften über die weitere inhaltliche Ausgestaltung eines Beschlusses nach § 91a ZPO. Der für Urteile. Die Richtlinien schweigen sich ebenso wie die ZPO aus, was ein Votum ist; sie setzen die Kenntnis, was ein Votum ist und wie sich dieses zusammen setzt, schlicht voraus. Nach dem Duden1 versteht man un-ter einem Votum2 unter anderem ein Gelübde, ein Urteil, ein Gutachten, eine Entscheidung oder eine Stimme. Dieses Nebeneinander von Verschiede-nem trifft m. E. den Kern: Denn Voten sind ambiva.

ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Sind aufgrund eines Unfalls Verletzungen festgestellt, ist für die Feststellung der weiteren (sekundären) daraus entstehenden Gesundheitsschäden das erleichterte Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO anwendbar - Prelinger, jurisPR-VerkehrsR 9/2014, Anm. 1 (Anmerkung zu OLG Köln, Urteil vom 19.02.2014 - 16 U 99/10 Das Amtsgericht habe sein Urteil allein auf die Aussagen der Zeugen der Klägerin zum Inhalt der von ihr behaupteten Vier-Augen-Gespräche gestützt, ohne den Beschwerdeführer als Partei vernommen oder zumindest nach § 141 ZPO angehört zu haben. Auch das Landgericht habe ihm nicht die Möglichkeit eingeräumt, im Rahmen einer persönlichen Anhörung die Zeugenaussagen zu erschüttern. § 767 ZPO gemäß §§ 133, 157 BGB analog auszulegen sein. Eine Verbindung der Klage nach § 767 ZPO in objektiver Klagenhäufung (§ 260 ZPO) mit einer Klage gemäß § 256 II ZPO gegen den Vollstreckungsgläubiger (z.B. mit dem Inhalt: Feststellung, dass der titulierte Anspruch wege

Text § 317 ZPO a.F. in der Fassung vom 01.07.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786 Die Zustellung eines konkreten Inhalts eines Schriftstücks ist möglich durch die Zustellung des Schriftstücks durch einen Gerichtsvollzieher, z. B. bei der Zustellung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (ZPO) kann dies der Gerichtsvollzieher bezeugen, da der Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück (Erklärung) mit Abschrift vom Erklärenden erhält und die Abschrift. dieser Beschluss inzwischen rechtskräftig durch Urteil des Landgerichts Münster vom 19.10.2010 für nichtig erklärt (25 O 102/10, LG Münster = I-8 U 74/11, OLG Hamm). Unter dem 09.09.2010 unterzeichnete Herr O der Klägerin eine Bestätigung (Bl. 129) mit dem Inhalt, dass ihm die streitgegenständlichen Rechnungen bekannt seien, er sie geprüft habe und die gesamten berechneten Leistungen. Wurden schon in einer vorherigen Verhandlung Anträge gestellt, kann eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt werden (§ 331a ZPO). Stellt eine Partei im Termin fest, dass sie noch wesentliche Punkte oder Unterlagen nachliefern muss, kann es auch sinnvoll sein, aus taktischen Gründen keinen Antrag zu stellen (Flucht in die Säumnis)

Struktur eines Urteils im Zivilprozess - juracademy

Die Tücken einer Vollstreckungsklausel. 11.01.2021. 5 Minuten Lesezeit. (6) Zur Einleitung einer Vollstreckung ist es erforderlich, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Gemäß § 750 ZPO muss. Der Inhalt des Urteils beschränkt sich auf die Feststellung, dass ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht, aus dem sich Schadensersatzansprüche ergeben, für den Fall, dass ein Schaden eintritt. Der Kläger muss nur noch den Ursachenzusammenhang und den Schaden nachweisen. Streitwert (§ 3 ZPO) ZPO Name Prozessuale Themen Materiell-rechtliche Probleme; 1a: Der Bootsverkauf (Urteil) Tenorierung nach VU, Einspruch, Würdigung einer Beweisaufnahme, Aufrechnung: Vertragsauslegung, Schadensersatzansprüche: 2b: Der Wettlauf der Sicherungsgeber (Urteil) Klagenhäufung, Haupt- und Hilfsantrag, Neuer Vortrag: Hypothekenrecht.

Auch wenn das Urteil selbst keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinn hat, ist die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, da gemäß § 775 Nr. 1 und § 776 Satz 1 ZPO das Vollstreckungsorgan die Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil erst einstellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln erst aufheben darf, wenn eine vollstreckbare. 11 a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge). Diese Erklärung muss dabei nicht notwendig in einem bestimmten Antrag niedergelegt werden. Die Vorschrift verlangt lediglich, dass die Begründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach. Gemäß § 310 Abs. 3 Satz 1 ZPO wird die Ver­kün­dung eines Ver­säum­nis­ur­teils im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren durch die Zustel­lung des Urteils ersetzt. § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmt jedoch, dass Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge und Abschrif­ten eines Urteils nicht erteilt wer­den dür­fen, solan­ge das Urteil nicht ver­kün­det und nicht unter­schrie­ben. LG Berlin, Urteil vom 03.05.2012 - 27 O 221/10 Fundstelle openJur 2012, 68232 Rkr: AmtlSlg: Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht §§ 172, 174 Abs. 1, 174 Abs. 2 Satz 1, 189, 195, 927, 929 Abs. 2 ZPO Tenor 11. Die einstweilige Verfügung in Form des am 13. Januar 2011 verkündeten Urteils des Kammergerichts wird aufgehoben. 22. Von.

Aus dem Urteil kann gegen den Dritten vollstreckt werden (z.B. §§ 738, 740 und 741 ZPO) Das Urteil ist vorgreiflich für die rechtlichen Beziehungen des Dritten zu einer Partei (z.B. Regressrecht, akzessorische Haftung) Im Vorprozess Antrag . Der Beitritt erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes § 880 Inhalt des Urteils § 881 Versäumnisurteil § 882 Verfahren nach dem Urteil § 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung § 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses § 882c Eintragungsanordnung § 882d Vollziehung der Eintragungsanordnung § 882e Löschung § 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis § 882g Erteilung von Abdrucken § 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des. § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine (insgesamt noch demnächst erfolgende) Heilung wirksam gewordene Zustellung, da die Fiktion des § 189 ZPO sämtliche Rechtsfolgen einer wirksamen Zustellung herbeiführt (BGH, Urteil vom 12. März 2015- III ZR 207/14, BGHZ 204, 268 Rn. 19 m.w.N.). 20 III. Die Sache ist noch nicht entscheidungsreif. Rechtsfolgen einer Verletzung des Abs. 1; V. Entscheidung über Prozesskosten (Abs. 2) § 308a Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen § 309 Erkennende Richter § 310 Termin der Urteilsverkündung § 311 Form der Urteilsverkündung § 312 Anwesenheit der Parteien § 313 Form und Inhalt des Urteils § 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen § 313b Versäumnis-, Anerkenntnis. BGH, URTEIL vom 3.5.2006, Az. VIII ZR 257/04 Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Feststellungen nach § 160 Abs.3 Nrn. 4 und 5 ZPO nicht in das Protokoll aufgenommen werden müssen, sind nicht gegeben, wenn das Berufungsurteil - wie hier - der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO unterliegt (BGH, Beschluss vom 24

ᐅ Einspruch • Definition im Gabler Wirtschaftslexikon Online

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Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils vom 16.10.02 über Elementar-, Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt. Das AG hat der auf Erhöhung gerichteten Abänderungsklage teilweise stattgegeben. Mit der Berufung hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Der Beklagte hat Zurückweisung der Berufung, Abänderung des angefochtenen Urteils und Abweisung der Klage bezüglich.

§ 880 ZPO - Inhalt des Urteils - anwalt

Wir freuen uns euch heute einen Gastbeitrag von Ass. iur. David Ullenboom veröffentlichen zu können.. I. Einführung. Mit Wirkung zum 1.1.2014 ist das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5.12.2012 (RechtsBehEG) in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2418). Durch dieses Artikelgesetz wurde § 232 ZPO, welcher bislang. § 379 Satz 1 ZPO eröffnet die Möglichkeit, die Ladung eines Zeugen von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen. Wird dieser Vorschuss nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist bezahlt, unterbleibt die Ladung des Zeugen (§ 379 Satz 2 1. Halbsatz ZPO), ohne dass es einer Androhung dieser Folge bedürfte (§ 231 Abs. 1 ZPO; BGH, NJW 1998, S. 761 f.). Das Beweismittel ist. BGH, URTEIL vom 4.9.2016, Az. IX ZR 149/15 Insoweit gebietet es der Normzweck des § 945 ZPO, der das Vollstreckungsrisiko aus dem vorläufigen Titel und die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens dem Gläubiger zuweist, dass erhöhte Anforderungen an die Annahme eines mitwirkenden Verschuldens des Schuldners gestellt werden (BGH, Urteil vom 22 Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3. Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; 4. Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; 5. Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel. Volltext von BGH, Urteil vom 11. 4. 2003 - V ZR 323/0

§ 313 ZPO - Form und Inhalt des Urteil

BGH, Urteil vom 26.09.1996 - I ZR 165/95, Tz. 27 - juris; s.a. BGH, Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 52/09, Tz. 24 - juris; Böttcher, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 313 Rn. 27 m.w.N.). Davon aber kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Es fehlt schon an entsprechendem Vortrag der Kläger. Die aufgezeigten Voraussetzungen liegen aber nach den Umständen auch völlig fern, weil.